Sachverhalt:

 

Die Stadt Wassenberg unterstützt seit Jahrzehnten die Vereine mit einer jährlichen finanziellen Zuwendung. Grundlage der Verteilung der in der städtischen Finanzplanung bereit gestellten Mittel sind Kriterien, die vor ca. 10 Jahren vom Stadtrat in einem Grundsatzbeschluss festgelegt worden sind. Dieser Grundsatzbeschluss sieht vor, dass bei den kulturellen Vereinen folgende jährliche Beträge gezahlt werden:

 

a)                   Musikvereine                             175,00 €

b)                   Gesangsvereine                         100,00 €

c)                   Bruderschaften                            75,00 €

d)                   Karnevalsvereine                                    100,00 €

e)                   kirchliche Chöre                           50,00 €

f)                     Heimatvereine                              75,00 €

g)                   Fördervereine                               50,00 €

h)                   sonstige Vereine                                      50,00 €

 

Bei den Sportvereinen wurde folgende Staffelung festgelegt:

 

Keine jugendlichen Mitglieder                  100,00 €

1 – 19 jugendliche Mitglieder                   150,00 €

20 – 49 jugendliche Mitglieder                 200,00 €

Ab 50 jugendliche Mitglieder                   250,00 €

 

Der nach der Verteilung der bezeichneten Sockelbeträge jeweils noch verbleibende Haushaltsbetrag wird nach der Anzahl der gemeldeten Jugendlichen verteilt und ergibt dann in der Summe für den jeweiligen Verein den jährlichen Förderbetrag.

 

Die vorstehend bezeichnete Regelung hat sich bewährt; eine Kritik ist dazu nicht bekannt geworden. In diesem Sinn hat sich auch der Stadtsportverband e.V. in seiner Mitgliederversammlung vom 08.11.2010 geäußert. Gemäß dem beigefügten Schriftsatz empfiehlt der Stadtsportverband e.V. eine Beibehaltung der festgelegten Förderkriterien.

 

Eine geringfügige Änderung der bezeichneten Kriterien wird jedoch seitens der Verwaltung für sinnvoll erachtet. Dies betrifft die Fördervereine. Die Fördervereine erhielten bislang jeweils jährlich 50,00 €. Da hier eine gewisse Doppelförderung vorliegt, empfiehlt die Verwaltung, die Fördervereine ab 2011 von der Vereinsförderung auszuschließen. Eine solche Regelung wird zu Folge haben, dass durch die somit ersparten Sockelbeträge ein höherer Faktor für die Förderung von Jugendlichen erreicht werden kann.

 

 

Stadtverordneter Kretschmer erkundigt sich nach der Höhe der Förderung für die Vereine.

 

Stadtverwaltungsrat Randerath führt aus, dass die zu verteilende Fördersumme laut Haushalt für kulturelle Vereine 6.200,00 € und für Sportvereine 5.700,00 € beträgt.

 

Stadtverordneter Gansweidt erkundigt sich, wie viele Fördervereine es derzeit gibt und wie hoch die Anzahl der zu fördernden Jugendlichen ist.

 

Stadtverwaltungsrat Randerath erklärt, dass es derzeit ca. 10 Fördervereine in Wassenberg gibt. Die Anzahl der gemeldeten Jugendlichen beläuft sich auf ca. 2.000.

 

Stadtverordneter Gansweidt stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, die Aufteilung nicht vorzunehmen, sondern die 50,00 € bei den Fördervereinen zu belassen.

 

Stadtverordneter Weyermanns bemerkt, dass die Fördervereine ja bereits eine Förderung erhalten.

 

Bürgermeister Winkens ergänzt, dass die Fördervereine keine „normalen Vereine“ sind und so eine Doppelförderung vorliege.

 

Ausschussvorsitzender Jennissen lässt nun über den Antrag der SPD-Fraktion, auf Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweise, abstimmen:

 

Beschluss des Ausschusses   (4 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen):

 

Der Antrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Nun lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

 

 

 

Beschlussvorschlag   (10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen):

 

Der Kultur- und Sportausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die derzeit geltenden Förderkriterien nicht zu ändern, mit der Ausnahme, dass Fördervereine von den städtischen Zuwendungen ab 2011 ausgeschlossen werden.