Der Rat nimmt die Beschlussvorlage vom 29.09.2010 zur Kenntnis. Darin teilt die Verwaltung Folgendes mit:

 

Die derzeit gültige Geschäftsordnung vom 29.09.2005 wurde, insbesondere in letzter Zeit, von den Beteiligten des Stadtmarketings als überarbeitungswürdig angesehen.

 

In der interfraktionellen Sitzung am 15.09.2010 wurde den Fraktionen eine überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung als Entwurf ausgehändigt.

 

Da in der Zwischenzeit keine Anregungen oder Änderungen vorgebracht wurden, kann nach Meinung der Verwaltung, die überarbeitete Geschäftsordnung beschlossen werden.

 

Der Vorsitzende des Lenkungsausschusses wurde ebenfalls beteiligt und hat seine Zustimmung zu der Änderung mitgeteilt.

 

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Umsetzung des Stadtmarketing Wassenberg wird in der Fassung der Ratsentscheidung vom 07.10.2010 beschlossen.

 

Stadtverordnete Stieding bittet darum, dass der Artikel 7 dahingehend ergänzt werde, dass die Niederschrift über das Ratsinformationssystem erfasst werde, so dass alle Ratsmitglieder darauf zugreifen können. Des Weiteren sei aufgrund der Formulierung des Artikels 8, Abs. 2 nicht klar, ob die Aufgabeninhalte nur in den Projektgruppen behandelt werden sollen, oder ob Aufgaben aus den Projektgruppen heraus erteilt werden können.

 

Stadtverordneter Roggen erklärt zu der Formulierung des Artikels 8, dass beide Wege möglich seien.

 

Stadtverordnete Stieding fragt nach, wer Ansprechpartner in der Verwaltung für die Projektgruppen und Bürger sei.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werde die u. a. auch die Umsetzung des grenzüberschreitenden Tourismuskonzeptes mit betreuen werde.

 

Stadtverordneter Dohmen regt an, die Geschäftsordnung zunächst befristet in Kraft zu setzen, um zu sehen, ob sie in der vorliegenden Form umsetzbar sei. Danach soll über die Geschäftsordnung neu beraten werden.

Beschluss:                          (einstimmig)

 

 

Die als Anlage 8 beigefügte Geschäftsordnung für die Umsetzung des Stadtmarketing Wassenberg wird zunächst befristet für 1 Jahr beschlossen. Danach erfolgt eine neue Beratung.