Sitzung: 06.11.2014 Rat der Stadt Wassenberg
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: MV/FB5/036/2014
Der Rat nimmt die
Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 22.10.2014 zur Kenntnis. Darin wird
Folgendes mitgeteilt:
Sachverhalt:
Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im
Jahr 2012 mit dem Aufbau eines Berichtswesens begonnen, dass den
Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende
Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll.
Nunmehr wird der dritte Bericht für das Haushaltsjahr
2014 zum Stichtag 30.09.2014 vorgelegt.
Der Quartalsbericht besteht unverändert aus einem
tabellarischen und einem textlichen Teil.
Der tabellarische Teil zeigt die bisherige Entwicklung
des Haushaltsjahres 2014 bis zum Buchungsstichtag 30.09.2014 auf, sowie eine
Prognose der voraussichtlichen Entwicklung bis zum Abschluss des Jahres 2014.
Die Gliederung der Zeilen erfolgt analog zum Muster
des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer
zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend eines
Nachweises der einzelnen Konten.
Im textlichen Teil werden analog zum Lagebericht des
Jahresabschlusses wesentliche Abweichungen des voraussichtlichen
Jahresergebnisses von der Haushaltsplanung im Einzelnen herausgestellt und
erläutert.
Die im Bericht dargestellte Prognose des
voraussichtlichen Jahresergebnisses 2014 berücksichtigt alle bis zur
Fertigstellung des Berichtes bekannten ergebnisbeeinflussenden Sachverhalte.
Der Quartalsbericht soll zu diesem Zeitpunkt einen
Überblick über die voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres
geben.
Der vorläufige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr
2014 wird mit dem Bericht zum IV. Quartal 2014 vorgelegt werden.
Die
Haushaltsplanung des Jahres 2014 schließt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag
in Höhe von rd. 0,932 Mio. €. Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im Jahr
2014 zeichnet sich eine erhebliche Ergebnisverbesserung um rd. 1,152 Mio. € ab,
die statt eines Jahresfehlbetrags einen
Jahresüberschuss von rd. 0,220 Mio. € bewirken würde. Gegenüber der Prognose
des vorigen Quartals bedeutet dies eine nochmalige voraussichtliche
Ergebnisverbesserung von rd. 0,086 Mio. €.
Die
wesentlichen Gründe für diese Ergebnisverbesserungen im Vergleich zur
Haushaltsplanung und im Vergleich zur Prognose des vorigen Quartals werden im
Bericht ausführlich erläutert.
Die
erhebliche Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber der Haushaltsplanung
ist aber im Wesentlichen von den um rd. 0,822 Mio. € erhöhten Erträgen aus der
Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens (Gewerbegrundstücke und
Baugrundstücke) bestimmt.
Hierbei ist
jedoch zu beachten, dass Veräußerungen teilweise im Vorgriff auf zukünftig
geplante Sachverhalte erfolgen um die Liquidität der Stadt sicherzustellen und
notwendige Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen finanzieren zu können.
Ohne diese
zweckgebunden erzielten erhöhten Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
des Umlaufvermögens würde das voraussichtliche Jahresergebnis 2014 immer noch
einen Jahresfehlbetrag von rd. 0,602 Mio. € ausweisen. Die Haushaltsausführung
entspräche dann insgesamt mit einer Abweichung von nur rd. 1,09 % vom
Haushaltsvolumen im Wesentlichen der Haushaltsplanung.
Zur
Ergebnisentwicklung sind ebenfalls die Gewerbesteuererträge hervorzuheben, die
zwar immer noch um voraussichtlich rd. 0,232 Mio. € unterhalb des
Haushaltsansatzes liegen, sich aber im bisherigen Jahresverlauf insgesamt
positiver entwickelt haben als dies noch nach dem ersten Quartal zu befürchten
war.
Über die
Prognose des zweiten Quartals hinaus ergeben sich weitere Ertragsverbesserungen
bei den Kostenerstattungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Erträgen auf
Grund zusätzlicher Auflösungen von Rückstellungen.
Die
Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen entspricht nunmehr im Wesentlichen
der Haushaltsplanung. Einsparungen bei den Personalaufwendungen werden durch
erhöhte Transfer- und sonstige Aufwendungen aufgezehrt.
Risiken für
die Ergebnisentwicklung bestehen insbesondere aus den weiteren Entwicklungen in
den Aufwandsbereichen Versorgung, Energie und Asylleistungen.
Insgesamt
erscheint es derzeit jedoch durchaus realistisch, dass das Ergebnis des Jahres
2014 insbesondere auf Grund der erhöhten Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken
des Umlaufvermögens und trotz des Ertragseinbruchs bei der Gewerbesteuer einen
Jahresüberschuss ausweisen wird, sofern außerordentliche Ereignisse ausbleiben,
die vorhandenen Einsparpotenziale genutzt und Mehraufwendungen möglichst
vermieden werden.
Der Quartalsbericht zum 30.09.2014 ist als Anlage
beigefügt.