Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 22.10.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

 

Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2012 mit dem Aufbau eines Berichtswesens begonnen, dass den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll.

 

Nunmehr wird der dritte Bericht für das Haushaltsjahr 2014 zum Stichtag 30.09.2014 vorgelegt.

 

 

Der Quartalsbericht besteht unverändert aus einem tabellarischen und einem textlichen Teil.

 

Der tabellarische Teil zeigt die bisherige Entwicklung des Haushaltsjahres 2014 bis zum Buchungsstichtag 30.09.2014 auf, sowie eine Prognose der voraussichtlichen Entwicklung bis zum Abschluss des Jahres 2014.

Die Gliederung der Zeilen erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend eines Nachweises der einzelnen Konten.

 

Im textlichen Teil werden analog zum Lagebericht des Jahresabschlusses wesentliche Abweichungen des voraussichtlichen Jahresergebnisses von der Haushaltsplanung im Einzelnen herausgestellt und erläutert.

 

 

Die im Bericht dargestellte Prognose des voraussichtlichen Jahresergebnisses 2014 berücksichtigt alle bis zur Fertigstellung des Berichtes bekannten ergebnisbeeinflussenden Sachverhalte.

 

Der Quartalsbericht soll zu diesem Zeitpunkt einen Überblick über die voraussichtliche Gesamtentwicklung des Haushaltsjahres geben.

Der vorläufige Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 wird mit dem Bericht zum IV. Quartal 2014 vorgelegt werden.

 

Die Haushaltsplanung des Jahres 2014 schließt mit einem geplanten Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 0,932 Mio. €. Gemäß der bisherigen lfd. Entwicklung im Jahr 2014 zeichnet sich eine erhebliche Ergebnisverbesserung um rd. 1,152 Mio. € ab, die statt eines Jahresfehlbetrags  einen Jahresüberschuss von rd. 0,220 Mio. € bewirken würde. Gegenüber der Prognose des vorigen Quartals bedeutet dies eine nochmalige voraussichtliche Ergebnisverbesserung von rd. 0,086 Mio. €.

 

Die wesentlichen Gründe für diese Ergebnisverbesserungen im Vergleich zur Haushaltsplanung und im Vergleich zur Prognose des vorigen Quartals werden im Bericht ausführlich erläutert.

 

Die erhebliche Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber der Haushaltsplanung ist aber im Wesentlichen von den um rd. 0,822 Mio. € erhöhten Erträgen aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens (Gewerbegrundstücke und Baugrundstücke) bestimmt.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass Veräußerungen teilweise im Vorgriff auf zukünftig geplante Sachverhalte erfolgen um die Liquidität der Stadt sicherzustellen und notwendige Erschließungs- und Ausgleichsmaßnahmen finanzieren zu können.

Ohne diese zweckgebunden erzielten erhöhten Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens würde das voraussichtliche Jahresergebnis 2014 immer noch einen Jahresfehlbetrag von rd. 0,602 Mio. € ausweisen. Die Haushaltsausführung entspräche dann insgesamt mit einer Abweichung von nur rd. 1,09 % vom Haushaltsvolumen im Wesentlichen der Haushaltsplanung.

 

Zur Ergebnisentwicklung sind ebenfalls die Gewerbesteuererträge hervorzuheben, die zwar immer noch um voraussichtlich rd. 0,232 Mio. € unterhalb des Haushaltsansatzes liegen, sich aber im bisherigen Jahresverlauf insgesamt positiver entwickelt haben als dies noch nach dem ersten Quartal zu befürchten war.

 

Über die Prognose des zweiten Quartals hinaus ergeben sich weitere Ertragsverbesserungen bei den Kostenerstattungen sowie bei den sonstigen ordentlichen Erträgen auf Grund zusätzlicher Auflösungen von Rückstellungen.

Die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen entspricht nunmehr im Wesentlichen der Haushaltsplanung. Einsparungen bei den Personalaufwendungen werden durch erhöhte Transfer- und sonstige Aufwendungen aufgezehrt.

 

Risiken für die Ergebnisentwicklung bestehen insbesondere aus den weiteren Entwicklungen in den Aufwandsbereichen Versorgung, Energie und Asylleistungen.

 

Insgesamt erscheint es derzeit jedoch durchaus realistisch, dass das Ergebnis des Jahres 2014 insbesondere auf Grund der erhöhten Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken des Umlaufvermögens und trotz des Ertragseinbruchs bei der Gewerbesteuer einen Jahresüberschuss ausweisen wird, sofern außerordentliche Ereignisse ausbleiben, die vorhandenen Einsparpotenziale genutzt und Mehraufwendungen möglichst vermieden werden.

 

Der Quartalsbericht zum 30.09.2014 ist als Anlage beigefügt.