TOP Ö 3: Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 02.09.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Inhalt der Mitteilungsvorlage:

 

In der Ratssitzung am 21.08.2014 wurden die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Vertreter in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.

 

Die vorgeschriebene Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass der Ausschussvorsitzende die Anwesenden bittet, sich von den Sitzen zu erheben und alle sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie deren Vertreter ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Wassenberg erfüllen werde.“

 

Die Ausschussvorsitzende stellt anschließend fest, dass die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter damit in ihr Amt eingeführt sind.

 

Die anwesenden sachkundigen Bürger/innen sowie die anwesenden Stellvertreter/innen werden von der Ausschussvorsitzenden zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung Ihrer Aufgaben wie folgt verpflichtet:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Wassenberg erfüllen werde.“

 

Abschließend stellt die Ausschussvorsitzende fest, dass die sachkundigen Bürger/innen und die Vertreter/innen in ihr Amt eingeführt sind, heißt sie herzlich willkommen und wünscht ihnen bei der Arbeit viel Erfolg.

 

Anmerkung:

Eine Anwesenheitsliste der sachkundigen Bürger/innen ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.