Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 12.06.2014 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Auf Veranlassung des Ministeriums für Wirtschaft des Königsreiches der Niederlande erfolgte auch in regionalen Zeitungen in Deutschland am 28. Mai 2014 eine Anzeige über die Möglichkeiten der Einsichtnahme in den Entwurf des Berichts über die Reichweite und Detailtiefe der strategischen Umweltprüfung bezüglich der grenzüberschreitenden Konsultation Schiefergas.

Diese Bekanntmachung Strukturvision Schiefergas ist ferner Bestandteil des konkreten Beteiligungsverfahrens der Stadt Wassenberg in diesem Verfahren gemäß Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft vom 02. Juni 2014 (Anlage 1).

 

Mit diesem Anschreiben einschließlich des o.g. Bekanntmachungstextes wird  der Stadt Wassenberg die Möglichkeit eingeräumt, eine entsprechende Stellungnahme bis zum

16. Juli 2014 an das Bureau für Energieprojecte in Wateringen, Niederlande, fristgemäß einzureichen.

 

Aufgrund der vielfältigen Berichterstattung in den Medien nach der Pressebekanntmachung vom 28.05.2014 hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Wassenberg bereits am 04. Juni 2014 einen Antrag zur Ratssitzung am 25.06.2014 mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag eingereicht (Anlage 2).

 

Wie vorbeschrieben ist die Stadt Wassenberg zwischenzeitlich im Verfahren formell beteiligt worden.

 

Auf der Grundlage dieser Beteiligung hat Bürgermeister Winkens entsprechenden Kontakt zur Bürgermeisterin der niederländischen Nachbargemeinde Roerdalen aufgenommen und von dort die Kenntnis erhalten, dass die Problematik Strukturvision Schiefergas dort bereits in den Ratssitzungen am 24.10. und 07.11.2013 erörtert wurde. Als Tenor dieser Beratungen hat der Gemeinderat von Roerdalen beschlossen, solange die Umweltfolgen nicht abschließend bekannt sind und Unsicherheiten bestehen, sich gegen Probebohrungen nach Schiefergas und Steinkohlegas auszusprechen.

Aufgrund der sehr komplexen Themenlage sieht sich die Verwaltung im Rahmen einer sachgerechten Abwägung dazu verpflichtet, Kontakt zu den Fachbehörden des Kreises Heinsberg  aufzunehmen, um fundierte Kenntnisse in eine entsprechende Stellungnahme einzubringen.

 

Aus diesem Grunde unterbreitet die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag, dass  bis zum Abgabetermin am 16. Juli 2014 eine entsprechende mit den Fachbehörden des Kreises Heinsberg abgestimmte Stellungnahme vorgelegt wird, die vor dem Abgabetermin den Ratsfraktionen zur ergänzenden Stellungnahme vorgelegt wird.

Des Weiteren wird Bürgermeister Winkens weiteren Kontakt zur niederländischen Nachbargemeinde Roerdalen aufnehmen, um evtl. eine gemeinsame Stellungahme von beiden Gemeinden abzufassen.

 

Da zum derzeitigen Zeitpunkt auch die weitere Vorgehensweise des Kreises Heinsberg noch nicht abschließend geklärt ist, wird die Verwaltung in der Ratssitzung ergänzend  berichten.

 

Bürgermeister Winkens berichtet, dass der Kreistag gestern ebenfalls eine ablehnende Erklärung verfasst habe. Man solle hier ebenfalls eine eigenständige Ablehnung seitens der Stadt Wassenberg formulieren.

 

Stadtkämmerer Darius schlägt vor, dass die Verwaltung eine Stellungnahme formuliert und diese den Fraktionen zukommen lassen. Die gewünschten Änderungen könnten dann eingearbeitet und fristgemäß bis zum 16.07.2014 an die zuständige Stelle in den Niederlanden gesandt werden. Die endgültige Fassung ist dem Protokoll beigefügt (Anlage 10).

 

Stadtverordneter Gansweist schlägt vor, die letzte Variante interfraktionell zu beraten, so dass alle die endgültige Fassung kennen.

 

Bürgermeister Winkens sagt zu, so zu verfahren und lässt sodann über den Verwaltungsvorschlag abstimmen.

Beschluss:          (einstimmig)

 

 

Aufgrund der nicht einschätzbaren Risiken, insbesondere für das Grund- und Trinkwasser, erhebt die Stadt Wassenberg erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Frackingsverfahrens und lehnt aus diesem Grunde das durch die Niederlande geplante Verfahren im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland strikt ab.

 

Unter Hinweis auf die im Beteiligungsverfahren eingeräumte Frist bis zum 16. Juli 2014 wird die Verwaltung ermächtigt, eine mit den Ratsfraktionen abzustimmende Stellungnahme beim Bureau Energieprojecten, Wateringen, Niederlande, termingerecht einzureichen.