Beschluss: einstimmig beschlossen

Sachverhalt:

 

Die Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg vom 09.03.2006 nebst 1. Änderung vom 09.11.2006 sowie 2. Änderung vom 29.10.2009 ist erforderlich.

 

Eine Gegenüberstellung der bisherigen Fassung nebst 1. Änderung sowie 2. Änderung mit dem Entwurf der nunmehr erstellten Neufassung zeigt die vorgeschlagenen Änderungen an.

 

Die neuen Änderungen sind im Entwurf der Neufassung in Fettdruck ausgewiesen und werden wie folgt erläutert:

 

§ 12                              Nach Wegfall des Schulverwaltungsgesetzes nunmehr Regelung   gemäß Schulgesetz

 

§§ 6 bis 9

sowie 11 bis 13             Die Benennung des beratendes Mitgliedes erfolgte in der   Ratssitzung vom 12.11.2009.

 

§ 4 Abs. 3 f)                  Anpassung an GO-Änderung sowie Begriffsanpassung infolge NKF-Anwendung

 

§ 4 Abs. 4 Nr. 11

und

§ 5 Abs. 2                     Anpassung an GO-Änderung

 

Stadtverordneter Kluth stellt fest, dass es in § 4 Abs. 1 des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung  nicht 17 sondern 19 Stadtverordnete heißen muss.

 

Stadtverordneter Peters fragt nach, ob es in den §§ 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 13 anstatt „und 1 beratendes Mitglied“ nicht „und einem beratenden Mitglied“ heißen müsste.

 

Die Verwaltung bestätigt beides und sagt zu dies zu berichtigen.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Winkens über den TOP in der Form der o. g. Änderungen abstimmen. Es ergeht folgender:


Beschlussvorschlag:                   (einstimmig)

 

 


Der Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg wird zugestimmt.