Sitzung: 08.06.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB2/066/2010
Sachverhalt:
Die Aktualisierung der
Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg vom 09.03.2006 nebst 1. Änderung
vom 09.11.2006 sowie 2. Änderung vom 29.10.2009 ist erforderlich.
Eine Gegenüberstellung
der bisherigen Fassung nebst 1. Änderung sowie 2. Änderung mit dem Entwurf der
nunmehr erstellten Neufassung zeigt die vorgeschlagenen Änderungen an.
Die neuen Änderungen sind im Entwurf der
Neufassung in Fettdruck ausgewiesen und werden wie folgt erläutert:
§ 12 Nach
Wegfall des Schulverwaltungsgesetzes nunmehr Regelung gemäß Schulgesetz
§§ 6 bis 9
sowie 11 bis 13 Die
Benennung des beratendes Mitgliedes erfolgte in der Ratssitzung vom 12.11.2009.
§ 4 Abs. 3 f) Anpassung
an GO-Änderung sowie Begriffsanpassung infolge NKF-Anwendung
§ 4 Abs. 4 Nr. 11
und
§ 5 Abs. 2 Anpassung
an GO-Änderung
Stadtverordneter Kluth stellt fest, dass es in § 4 Abs. 1 des Entwurfs der Zuständigkeitsordnung nicht 17 sondern 19 Stadtverordnete heißen muss.
Stadtverordneter Peters fragt nach, ob es in den §§ 6, 7, 8, 9, 11, 12 und 13 anstatt „und 1 beratendes Mitglied“ nicht „und einem beratenden Mitglied“ heißen müsste.
Die Verwaltung bestätigt beides und sagt zu dies zu berichtigen.
Anschließend lässt Bürgermeister Winkens über den TOP in der Form der o. g. Änderungen abstimmen. Es ergeht folgender:
Beschlussvorschlag: (einstimmig)
Der Neufassung der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Wassenberg wird zugestimmt.