Bürgermeister Winkens verliest den Antrag des Stadtverordneten Stassny vom 04.12.2013. (Anlage 3.1)

 

Stadtverordneter Dr. Feix spricht sich gegen den eingebrachten Antrag aus. Dieser sei zur Kenntnis zu nehmen, aber aufgrund in der nächsten Woche anstehender überregionaler Gespräche sehe er es als nicht sinnvoll an, jetzt mit einem solchen Antrag an die Öffentlichkeit zu treten.

 

Sodann lässt Bürgermeister Winkens über den Antrag des Stadtverordneten Stassny abstimmen.

Beschluss:          (26 Ja-Simmen, 4 Enthaltungen)

 

 

Der Rat der Stadt Wassenberg begrüßt den erfolgten Planfeststellungsbeschluss für die B 221n Umgehung Wassenberg und die Aussagen von Minister Groschek anlässlich des Runden Tisches am 02.12.2013, nach Bestandskraft der Planfeststellung sich für die zügige Bereitstellung der erforderlichen Mittel für deren Bau einzusetzen. Der Bau der Umgehung wird den Ortskern Wassenberg spürbar vom Durchgangsverkehr entlasten und ist für die städtische Entwicklung von höchster Dringlichkeit.

 

Der Rat unterstützt weiterhin ausdrücklich den „Appell für eine möglichst kurzfristige Umsetzung der L 117n in Hückelhoven“ aus dem Jahr 2011.

Der Rat schließt sich die Aussagen von Minister Groschek an, nach der verträglichsten Lösung für die sich noch in der Planung befindlichen Umgehung Unterbruch mit allen daran Beteiligten suchen zu wollen. Das schließt aus Sicht der Stadt sowohl die Frage nach der besten Trassenführung wie die Frage der planerischen Neubewertung der tatsächlichen Verkehrsströme nach erfolgtem Bau der Umgehung Wassenberg und der L 117n ein.

 

Mit dem Bau der Umgehung Wassenberg sind erhebliche Eingriffe, insbesondere in die Myhler Schweiz, verbunden. Der Rat bittet die Verwaltung, auch im Sinne der Entwicklungsziele der Stadt, unter bürgerschaftlicher Beteiligung ein Programm zu entwickeln, wie Natur und Landschaft, die biologische Vielfalt im Gemeindegebiet und die naturnahe Erholung gefördert werden können.