Der Rat nimmt die Mitteilungsvorlage der Verwaltung vom 04.11.2009 zur Kenntnis.

Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

In der konstituierenden Sitzung vom 29.10.2009 hat der Rat die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse beschlossen.

Die Zusammensetzung der 10 Ausschüsse ist der Anlage zu entnehmen.

Durch das GO-Reformgesetz 2007 wurde für die Ausschussbesetzung das Zählverfahren nach Hare/Niemeyer eingeführt (§ 50 Abs. 3 Satz 3 GO), sofern kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt. Hierdurch wird das bisher anzuwendende d‘ Hondtsche Höchstzahlverfahren abgelöst. Durch den Wechsel des Zählverfahrens soll eine genauere spiegelbildliche Abbildung der Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen und bei den Vertretern der Gemeinde erzielt werden, was insbesondere den kleineren Gruppen und Fraktionen im Rat zugutekommt.

 

Für die Besetzung der Ausschüsse sieht § 50 Abs. 3 GO zwei mögliche Verfahren vor:

 

Soweit sich alle Ratsmitglieder auf einen zuvor von der Mehrheit eingebrachten einheitlichen Wahlvorschlag einigen, kann die Ausschussbesetzung durch einstimmige Annahme dieses Wahlvorschlags im Beschlusswege nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GO erfolgen.

Widerspricht nur ein einziges Ratsmitglied dem Wahlvorschlag, bleibt das Verfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GO erfolglos und es sind Wahlvorschläge einzubringen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abzustimmen ist (§ 50 Abs. 3 Satz 2). Hierzu stellen die Fraktionen – ggf. auch gemeinsame – Listen auf. Über diese Listen, auf den die von den Fraktionen vorgeschlagenen Bewerber namentlich und in fester Reihenfolge aufgeführt sind, wird anschließend durch Ratsbeschluss in einem Wahlgang abgestimmt. Die Wahlstellen sind entsprechend  dem Verhältnis der Stimmenzahlen für einen Wahlvorschlag zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Sind auch diese gleich, so entscheidet das Los (§ 50 Abs. 3 GO).

 

Der Bürgermeister ist bei der Ausschussbesetzung nicht stimmberechtigt (§ 40 Abs. 2 Satz 6 GO).

 

Beteiligung sachkundiger Bürger in den Ausschüssen

Nachdem der Rat die Anzahl der zu berücksichtigenden sachkundigen Bürger im Ausschuss festgelegt hat, sollte zur Vereinfachung bei dem Verteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer zunächst die vom Rat festgelegte Anzahl der Ratsmitglieder im Ausschuss berücksichtigt werden und danach erst die Anzahl der sachkundigen Bürger.

Zur Vermeidung von rechnerischen Schwierigkeiten sollte dabei jede Fraktion auf ihre Liste zunächst einen Block von Ratsmitgliedern und dann einen Block von sachkundigen Bürgern auf der jeweiligen Liste aufführen.

 

Sachkundige Einwohner (beratende Mitglieder)

Sachkundige Einwohner, die lediglich beratende Ausschussmitglieder werden, können entweder in einem Wahlgang auf den Fraktionslisten mitgewählt oder in einem gesonderten Wahlgang nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden (§ 58 Abs. 4 GO).

 

Wahl von Ausschussmitgliedern als weitere Vertreter im Falle der Verhinderung der persönlichen Vertreter

 

Gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg können persönliche Vertreter gewählt werden. Ist der gewählte Vertreter verhindert, so ist dessen Fraktion oder Gruppe berechtigt, den Vertreter aus ihren Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge zu stellen, wenn dieser vom Rat als Vertreter in den Ausschuss gewählt ist.

 

Bürgermeister Winkens gibt bekannt, dass die Fraktionen bezüglich der Ausschussbesetzung ihre Vorschläge zur Besetzung der 10 Ausschüsse eingebracht haben und nunmehr die Möglichkeit bestehe, über diesen einheitlichen Wahlvorschlag abzustimmen. Gleichzeitig stellt er auf Befragen fest, dass weitere Vorschläge nicht eingebracht werden. Nachdem auf Bitte des Bürgermeisters die Fraktionen  unter Hinzunahme des einheitlichen Wahlvorschlages die Vollständigkeit der vorgeschlagenen Ausschussbesetzungen nochmals bestätigt haben, lässt der Bürgermeister über diesen von allen Fraktionen eingebrachten einheitlichen Wahlvorschlag abstimmen.

Beschluss:                          (einstimmig  34 Ja-Stimmen)

 

 

Die Wahlvorschläge werden angenommen und die vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder gewählt.

 

Danach wurden die in dem einheitlichen Wahlvorschlag enthaltenen beratenden Mitglieder (sachkundige Einwohner) in die betreffenden Ausschüsse gewählt.

 

Beschluss:                          (einstimmig  34 Ja-Stimmen)

 

Die Wahlvorschläge werden angenommen.

 

Anmerkung: Der Bürgermeister hat gem. § 40 Abs. 2 GO NW hierbei nicht mitgestimmt.

 

a)  Haupt- und Finanzausschuss          (einstimmiger Beschluss)

 

19 Mitglieder - 19 Stadtverordnete -    

                  

Vorsitzender:                      Bürgermeister Manfred Winkens

S = stv. Vorsitzender:           (Wahl in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses)

 

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Dohmen, Karl-Heinz	Weyermanns,Peter
2.	CDU	Jennißen, Dirk	Weyermanns, Peter
3.	CDU	Kliemt, Martin	Pospiech, Horst
4.	CDU	Leutner, Klaus-Werner	Kohnen, Hermann-Josef
5.	CDU	Maurer, Marcel	Feiter, Hans
6.	CDU	Odinius, Arnold	Bienen, Georg
7.	CDU	Peters, Rainer	Feiter, Hans
8.	CDU	Roggen, Willibert	Vieten, Silke
9.	CDU	Schiefke, Norbert	Winkens, Frank
10.	CDU	Schmerling, Hardo	Albrecht, Hans
11.	SPD	Kluth, Ernst	Wunder, Barbara
12.	SPD	Gansweidt, Frank	Trzinski, Dietmar
13.	SPD	Moser, Michael	Stangier, Bärbel
14.	SPD	Stassny, Leonhard	Simons, Heike
15.	FDP	Storms, Manfred	Beckers, Dr. med., Susanne
16.	FDP	Baues, Peter	Beckers, Dr. med., Susanne
17.	B‘90/Grüne	Seidl, Robert	Stieding, Irmgard
18.	B‘90/Grüne	Kretschmer, Frank	Stieding, Irmgard
19.	Die Linke	Steinhage, Wolfram	Kober, Iris

 

 

b) Rechnungsprüfungsausschuss       (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 15 Stadtverordnete -

                                                                                   

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Leutner, Klaus-Werner	Kohnen, Hermann-Josef
2.	CDU	Maurer, Marcel	Jennißen, Dirk
3.	CDU	Pospiech, Horst	Kliemt, Martin
4.	CDU	Schiefke, Norbert	Odinius, Arnold
5.	CDU	Schmerling, Hardo	Feiter, Hans
6.	CDU	Vieten, Silke	Bienen, Georg
7.	CDU	Weyermanns, Peter	Dohmen, Karl-Heinz
8.	CDU	Winkens, Frank	Roggen, Willibert
9.	SPD	Kluth, Ernst	Stassny, Leonhard
10.	SPD	Gansweidt, Frank	Wunder, Barbara
11.	SPD	Simons, Heike	Trzinski, Dietmar
12.	SPD	Stangier, Bärbel	Moser, Michael
13.	FDP	Baues, Peter	Beckers Dr. med., Susanne
14.	B‘90/Grüne	Kretschmer, Frank	Seidl, Robert
15.	Die Linke	Kober, Iris	Steinhage, Wolfram

 

 

c) Wahlprüfungsausschuss        (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger

 

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Bienen, Georg	Vieten, Silke
2.	CDU	Feiter, Hans	Schmerling, Hardo
3.	CDU	Peters, Rainer	Leutner, Klaus-Werner
4.	CDU	Pospiech, Horst	Kliemt, Martin
5.	SPD	Stassny, Leonhard	Wunder, Barbara
6.	SPD	Simons, Heike	Stangier, Bärbel
7.	FDP	Beckers Dr. med. Susanne	Storms, Manfred
8.	B‘90/Grüne	Kretschmer, Frank	Seidl, Robert
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Beckers, Franz-Josef	Cremer, Matthias
10.	CDU	Caron, Wilhelm-Josef	Esser, Annemarie
11.	CDU	Staas, Erwin	Ramakers, Hubert
12.	CDU	Wojak, Ursula	Schnorrenberg, Markus
13.	SPD	Hensen, Heinz	Gellissen, Heinz
14.	SPD	Hasert, Maria	Schmitz, Wilfried
15.	FDP	Felber,  Sieglinde	Felber, Peter
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Steinhage Wolfram	Steinhage, Sabine

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

 

d) Personalausschuss     (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger               

 

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Kliemt, Martin	Dohmen, Karl-Heinz
2.	CDU	Leutner, Klaus-Werner	Peters, Rainer
3.	CDU	Schiefke, Norbert	Odinius, Arnold
4.	CDU	Weyermanns, Peter	Pospiech, Horst
5.	SPD	Moser, Michael	Stassny, Leonhard
6.	SPD	Wunder, Barbara	Simons, Heike
7.	FDP	Storms, Manfred	Beckers Dr. med., Susanne
8.	B‘90/Grüne	Stieding, Irmgard	Kretschmer, Frank
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Caron, Franz	Wirtz, Lambert
10.	CDU	Kliemt, Heribert	Stepprath, Leonhard
11.	CDU	Kremers, Sascha	Kremers-Schmitz, Ramona
12.	CDU	Winkens, Christoph	Hasse, Arno
13.	SPD	Neuenhofer, Simone	Kurth, Dieter
14.	SPD	Stangier, Horst	Mundus, Wolfgang
15.	FDP	Dahmen, Paul	Weber, Otmar
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Steinhage, Wolfram	Steinhage, Sabine

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

 

e) Bauausschuss   (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger

                            1 beratendes Mitglied

 

	Wahlvor- schlage	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Bienen, Georg	Roggen, Willibert
2.	CDU	Kohnen, Hermann-Josef	Leutner, Klaus-Werner
3.	CDU	Maurer, Marcel	Jennißen, Dirk
4.	CDU	Weyermanns, Peter	Pospiech, Horst
5.	SPD	Simons, Heike	Stassny, Leonhard
6.	SPD	Kluth, Ernst	Trzinski, Dietmar
7.	FDP	Storms, Manfred	Beckers Dr. med., Susanne
8.	B‘90/Grüne	Seidl, Robert	Kretschmer, Frank
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Göbels, Marko	Ramakers, Ingo
10.	CDU	Linzen, Peter	Tillmanns, Helmut
11.	CDU	Plum, Josef	Meesters, Willi
12.	CDU	Rütten, Josef	Heinen, Volker
13.	SPD	Ehrmann, Ewald	Semleit, Willi
14.	SPD	Schopphoven, Sascha	Caron, Claus
15.	FDP	Ortleb, Fabian	Grünlings, Monika
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Feix Dr., Wolfgang	Kober, Stefan

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

Beratendes Mitglied:            Dahmen, Paul

 

 

f) Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss     (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger

 

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Leutner, Klaus-Werner	Peters, Rainer
2.	CDU	Odinius, Arnold	Winkens, Frank
3.	CDU	Roggen, Willibert	Vieten, Silke
4.	CDU	Weyermanns, Peter	Pospiech, Horst
5.	SPD	Gansweidt, Frank	Wunder, Barbara
6.	SPD	Stangier, Bärbel	Moser, Michael
7.	FDP	Baues, Peter	Beckers Dr. med., Susanne
8.	B‘90/Grüne	Seidl, Robert	Stieding, Irmgard
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Heinen, Volker	Oeben, Leo
10.	CDU	Hembach, Peter	Jans, Werner
11.	CDU	Ramakers, Ingo	Göbels, Marko
12.	CDU	Thissen, Heinrich	Ruhrberg, André
13.	SPD	Kox, Michael	Jörgens, Manfred
14.	SPD	Vaßen, Horst	Cremer, Hans
15.	FDP	Tenzer, Lothar	Jasper, Volker
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Kober, Stefan	Feix Dr., Wolfgang

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

 

g) Planungs- und Umweltausschuss   (einstimmiger Beschluss)

 

19 Mitglieder – 10 Stadtverordnete, 9 sachkundige Bürger

                               1 beratendes Mitglied

 

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Dohmen, Karl-Heinz	Kliemt, Martin
2.	CDU	Jennißen, Dirk	Maurer, Marcel
3.	CDU	Peters, Rainer	Kohnen, Hermann-Josef
4.	CDU	Vieten, Silke	Bienen, Georg
5.	CDU	Winkens, Frank	Schiefke, Norbert
6.	SPD	Trzinski, Dietmar	Gansweidt, Frank
7.	SPD	Kluth, Ernst	Stassny, Leonhard
8.	FDP	Storms, Manfred	Beckers Dr. med., Susanne
9.	B‘90/Grüne	Seidl, Robert	Kretschmer, Frank
10.	Die Linke	Steinhage, Wolfram	Kober, Iris
		Sachkundige Bürger:
11.	CDU	Ciosz, Jochen	Staas, Erwin
12.	CDU	Cremer, Matthias	Rütten, Josef
13.	CDU	Dreßen, Franz	Jansen, Dieter
14.	CDU	Jans, Werner	Wojak, Ursula
15.	CDU	Stepprath, Leonhard	Kliemt, Heribert
16.	SPD	Poniewas, Ricardo	Ruibat, Andreas
17.	SPD	Freisinger, Marco	Neuenhofer, Simone
18.	FDP	Jasper, Volker	Köppe, Karl-Heinz
19.	B‘90/Grüne	Kandziora-Rongen, Ingeborg	Hardt, Paul

           

 

Beratendes Mitglied:            Dahmen, Paul

 

 

h) Kultur- und Sportausschuss             (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger     

                         4 beratende Mitglieder               

                                                                                                           

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Albrecht, Hans	Schmerling, Hardo
2.	CDU	Bienen, Georg	Vieten, Silke
3.	CDU	Jennißen, Dirk	Maurer, Marcel
4.	CDU	Peters, Rainer	Kohnen, Hermann-Josef
5.	SPD	Stangier, Bärbel	Simons, Heike
6.	SPD	Gansweidt, Frank	Trzinski, Dietmar
7.	FDP	Beckers Dr. med., Susanne	Storms, Manfred
8.	B‘90/Grüne	Kretschmer, Frank	Stieding, Irmgard
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Caron, Ingo	Louis, Michael
10.	CDU	Ramakers, Hubert	Kremers-Schmitz, Ramona
11.	CDU	Schnorrenberg, Markus	Wojak, Ursula
12.	CDU	Woitzik, Michael	Braun, Christoph
13.	SPD	Lengersdorf, Torsten	Kurth, Waltraud
14.	SPD	Thüring, Birgit	Miksa, Branko
15.	B‘90/Grüne	Schertz, Alex	Ilgmann, Dominik
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Kober, Stefan	Feix Dr., Wolfgang

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

Beratende Mitglieder:                                                               

1) Heimatverein Wassenberg:     Beckers, Sepp

                                                                                      

2) Heimatring Myhl:                        Randerath, Josef

                                                                              

3) Stadtsportverband:                   Seffner, Hans-Jürgen  

                                                                                                                       

4) Denkmalpflege                          Heidemanns, Hanns

 

 

i) Schulausschuss             (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger

                         je 1 Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche

                          

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Kohnen, Hermann-Josef	Leutner, Klaus-Werner
2.	CDU	Pospiech, Horst	Dohmen, Karl-Heinz
3.	CDU	Schmerling, Hardo	Albrecht, Hans
4.	CDU	Winkens, Frank	Odinius, Arnold
5.	SPD	Kluth, Ernst	Wunder, Barbara
6.	SPD	Trzinski, Dietmar	Moser, Michael
7.	FDP	Beckers Dr. med., Susanne	Storms, Manfred
8.	B‘90/Grüne	Stieding, Irmgard	Seidl, Robert
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Jansen, Dieter	Plum, Josef
10.	CDU	Korsten, Günter	Görtz, Harald
11.	CDU	Lenzner, Udo	Woitzik, Michael
12.	CDU	Rachau, Ralph	Dreßen, Franz
13.	SPD	Schwerma, Helga	Brausten, Karina
14.	SPD	Marszan, Klaus	Thissen, Hermann
15.	FDP	Herold, Ursula	Breuer, Josef
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Steinhage, Sabine	Steinhage, Wolfram

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

Vertreter der Kirchen:

 

1.  Katholische Kirche:         *)

           

2.  Ev. Kirche:  Pfarrer Dr. Titus Reinmuth, Vertreter: Pfarrer Thomas Bergfeld

 

*) Auf Vorschlag der Verwaltung erfolgt die Wahl in der Ratssitzung am 17.12.2009.

 

 

j) Sozial- und Jugendausschuss           (einstimmiger Beschluss)

 

15 Mitglieder - 8 Stadtverordnete, 7 sachkundige Bürger

                          3 beratende Mitglieder

 

	Wahl- vorschläge	Mitglied	Vertreter
		Stadtverordnete:
1.	CDU	Albrecht, Hans	Feiter, Hans
2.	CDU	Kohnen, Hermann-Josef	Peters, Rainer
3.	CDU	Roggen, Willibert	Odinius, Arnold
4.	CDU	Winkens, Frank	Schiefke, Norbert
5.	SPD	Wunder, Barbara	Stangier, Bärbel
6.	SPD	Simons, Heike	Gansweidt, Frank
7.	FDP	Beckers Dr. med., Susanne	Storms, Manfred
8.	B‘90/Grüne	Stieding, Irmgard	Seidl, Robert
		Sachkundige Bürger:
9.	CDU	Braun, Christoph	Woitzik, Michael
10.	CDU	Kremers-Schmitz, Ramona	Kremers, Sascha
11.	CDU	Steufmehl, Hermann	Kamps, Rudolf
12.	CDU	Thissen, Andreas	Lenzner, Udo
13.	SPD	Gerighausen, Ellen	Rolka, Karin
14.	SPD	Vondahlen, Frank	Sichau, Claudia
15.	B‘90/Grüne	Hardt, Paul	Herwig, Magdalene
Beratendes Mitglied gem. § 58 Abs. 1 GO NW*):
	Die Linke	Kober, Iris	Steinhage, Sabine

 

*) Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt.

 

Beratende Mitglieder:

Städt. Jugendzentrum:                      

 

Kath. Kirche:               *)

                                               

Ev. Kirche:                  Pfarrer Thomas Bergfeld, Vertreter: Pfarrer Dr. Titus Reinmuth      

 

*) Auf Vorschlag der Verwaltung erfolgt die Wahl in der Ratssitzung am 17.12.2009.           

 

Wahl von Ausschussmitgliedern als weitere Vertreter im Falle der Verhinderung der persönlichen Vertreter

 

Gemäß § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg können persönliche Vertreter gewählt werden. Ist der gewählte Vertreter verhindert, so ist dessen Fraktion oder Gruppe berechtigt, den Vertreter aus ihren Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge zu stellen, wenn dieser vom Rat als Vertreter in den Ausschuss gewählt ist.

 

Beschluss                (einstimmig, 34 Ja-Stimmen)

 

Gem. § 10 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Wassenberg werden in den bestehenden 10 Ratsausschüssen alle Stadtverordnete, die dem jeweiligen Ausschuss nicht als Mitglied angehören, in alphabetischer Reihenfolge als Vertreter im Verhinderungsfall des persönlicher Vertreters gewählt.

 

Anmerkung: Der Bürgermeister hat gem. § 40 Abs. 2 GO NW hierbei nicht mitgestimmt.