Bürgermeister Winkens gibt folgende Anträge und Mitteilungen zur Kenntnis:

 

1. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.09.2013 betreffend das Neue Logo/Schmuckzeichen der Stadt Wassenberg, (Anlage 1), AN-Nr. AN/STK/018/2013,

 

Bürgermeister Winkens beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Frage 1:   Es sei nicht beabsichtigt, den Austausch aller mit Logo/Schmuckzeichen versehenen Beschilderungen vorzunehmen.

 

Frage 2:   s. Frage 1.

 

Frage 3:   Die alten Logos und Schmuckzeichen, z. B. Stadtsportverband, bleiben bestehen. Das neue Corporate Identity werde auf Visitenkarten und Formularen der Stadt Wassenberg verwendet.

 

Frage 4:   Natürlich werde auf den offiziellen Briefbögen der Stadt nur das Logo verwendet. Eine Vermischung finde nicht statt.

 

2. Antrag der Frau Judith Killat vom 13.09. und 23.09.2013 betreffend die Gehwegumbaumaßnahme und Querungshilfe im Bereich Graf-Gerhard-Straße (B221), (Anlage 2), AN-Nr. AN/FB3/020/2013

 

3. Antrag der SPD-Fraktion vom 09.09.2013 betreffend den QR-Code für touristische Sehenswürdigkeiten in Wassenberg,  (Anlage 3), AN-Nr. AN/STK/019/2013
   
   

 

4. Antrag des Herrn Marcel Maurer vom 23.09.2013 betreffend die Beschäftigung einer Köchin für die Kindertagesstätte Steinkirchen im Rahmen eins geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, (Anlage 4), AN-Nr. AN/FB1/021/2013

 

5. Aktenvermerk des Fachbereiches 5 vom 14.08.2013 betreffend das Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 28 „Bahnhofstraße/Nautikstraße“ (Anlage 5)

 

6. Mitteilung des Fachbereiches 3 vom 25.09.2013 betreffend die Anträge des Herrn Markus Schnorrenberg vom 21.04.2013

 

a)      auf Einrichtung der Straße „An der Haag“ als Einbahnstraße

b)      auf Regelung des Parkplatzverkehres und Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen vor dem Geschäftshaus Graf-Gerhard-Straße 33

c)      Antrag Frau Killat, s. 3.

d)      Antrag SPD-Fraktion auf Öffnung der L 117 (Anlage 6).

 

Bürgermeister Winkens verliest die Stellungnahme der Stadt Wassenberg vom 07.06.2013 (Anlage 7).

 

7. Mitteilung des Fachbereiches 3 vom 26.09.2013 betreffend die Kameraüberwachung Burgberg und Parkanlagen. (Anlage 8)

 

8. Mitteilung des Fachbereiches 3 vom 26.09.2013 betreffend die Kameraüberwachung des Burgberges und der Parkanlagen.

 

Stadtverordneter Seidl fragt an, dass es Ende August Ausschreitungen von Neonazis gegeben habe. Die Stadt sei seinerzeit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt beigetreten.

 

Stadtverordneter Dohmen berichtet, dass er dazu noch berichten werde.

 

Stadtverordnete Stieding erklärt, dass es am Effelder Waldsee Schwierigkeiten mit der Oberflächenwasserentsorgung gebe und diese in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden müsse.

 

Stadtkämmerer Darius berichtet, dass hierzu nichts bekannt sei; im übrigen sei dies auch nicht nachvollziehbar, da es dort  bekanntermaßen alternative Ableitungsmöglichkeiten gibt, wie z. B. Einleitung in den See auf der Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

 

Auf die weitere Frage der Stadtverordneten Stieding, warum diese Angelegenheit nicht Gegenstand der heutigen Tagesordnung sei, erwidert Stadtkämmerer Darius, dass z. Z. noch die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung läuft und auf der Grundlage des anschließend aufzubereitenden Ergebnisses die Angelegenheit Thema in der Planungs- und Umweltausschuss sein werde.