Sachverhalt:

Für die Einrichtung einer Bürgerservicestelle im Erdgeschoss des Rathauses wurden Mitte 2009 die notwendigen, baulichen Maßnahmen (einschl. Brandschutz) und vorzunehmende Änderungen in Ausstattung und Vernetzung der dort einzurichtenden Arbeitsplätze einschl. anfallender Nebenkosten auf rd. 100.000 € geschätzt. Die Mittelbereitstellung erfolgte sodann mit dem Haushalt 2010.

Aus innerbetrieblichen Gründen erfolgten nunmehr, unter Regie des Dipl. Architekten Hermann-Josef Limburg, städtischer Planer und Bauleiter für dieses Projekt, nach einer Bauzeit von ca. 6 Wochen die Umbauarbeiten sowie Ausstattung des neuen Bürgerservicebereiches einschl. Empfangsbereich  des Rathauses.

 

Auf die beigefügten Bauzeichnungen und Kostenzusammenstellung wird verwiesen.

 

Da sich die Gesamtkosten auf ca. 124.556,88 € belaufen, Schlussrechnungen für die Gewerke Rohbau und Elektro stehen noch aus, ergibt sich ein überplanmäßiger Aufwand in Höhe von ca. 24.556,88 €.

 

Finanzierung des überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 24.556,88 €:

 

Kostenstelle 90320100, Kto. 785100                                2.773,00 €

Kostenstelle 90320200, Kto. 785100                                5.817,00 €

Kostenstelle 90320400, Kto. 785100                                2.078,00 €

Kostenstelle 90530300, Kto. 783100 u. 783200                1.000,00 €

Kostenstelle 90530400, Kto. 783100                                2.500,00 €

                                           783100 u. 78320     0          1.000,00 €

Kostenstelle 90510200, Kto. 783100                                3.000,00 €

Kostenstelle 90610101, Kto. 783100 u. 783200                1.700,00 €

                                           783100 u. 783200                  500,00 €

Kostenstelle 91310100, Kto. 783100                                3.188,88 €

Pauschale Kostenübernahme für

einen Arbeitsplatz durch die Deutsche

Rentenversicherung, Berlin                                             

Kostenstelle 90150201, Kto. 681400                                1.000,00 €                                                                                                                                         ___________

Beträge insgesamt                                                       24.556,88 €.

 

Zur weiteren Optimierung des Betriebsablaufs für den neuen Bürgerservicebereich wurden für die Anschaffung einer Aufrufanlage bereits 6.200,00 € für den Haushalt 2014 angemeldet.

Bezüglich der Notwendigkeit einer zeitnahen Anschaffung wird heute auf die beigefügte E-Mail des Fachbereiches 1 verwiesen.

Der Verwaltungsvorschlag zur Finanzierung dieser Anschaffung wird nachgereicht.

 

Nachrichtlich zu nachstehenden Anschaffungen:

 

Unter Kostenstelle 90150200 erfolgte die Finanzierung des Küchenblocks für Teeküche EG, 5 Stühle für Wartebereich Foyer, 1 Drehstuhl für Bürgerservice und 2 Beistelltische.

 

In einer kurzen Aussprache erläutert Bürgermeister Winkens und Fachbereichsleiter Sieg das Zustandekommen der überplanmäßigen Aufwendungen.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass für den Wahlsonntag am 22.09.2013 ein „Tag der offenen Tür“ geplant sei. Wenn der Ausschuss bereit sei, so Bürgermeister Winkens weiter, eine Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen, könne die Aufrufanlage morgen (11.09.2013) bestellt werden und somit am 22.09.2013 den Bürgerinnen und Bürgern bereits vorgestellt werden.

 

Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu und es ergeht folgender:

 

 

Dringlichkeitsbeschluss gemäß § 60 Abs. 1, Satz 1 GO NRW (einstimmig):

1. Der Finanzierung des überplanmäßigen Aufwandes für den neuen Bürgerservicebereich im Rathaus in Höhe von 24.556,88 € wird zugestimmt.
2. Des Weiteren ist die Anschaffung der vorgesehenen Aufrufanlage zur Steuerung des Publikumsbetriebes nunmehr vorzunehmen und wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu finanzieren.