Sachverhalt:

 

In der Ratssitzung am 02.05.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, abzufragen, welche Stadtverordneten und sachkundigen Bürger die Niederschriften zukünftig in digitaler Form erhalten wollen.

 

Das Ergebnis der Abfrage sowie die Formulierung der 2. Änderung der Geschäftsordnung sollte erneut in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zur Tagesordnung gestellt werden.

 

Die Abfrage  ergab folgendes Ergebnis:

 

Fraktion	Mitglieder	Ja	Nein
CDU	62	Liste liegt noch nicht vor.
SPD	39	Liste liegt nicht vollständig vor.
FDP	11	8	3
Bündnis 90/  Die Grünen	9	8	1
Die Linke	3	2	1
	124

 

Die Formulierung der Änderung der Geschäftsordnung sollte wie folgt lauten:

 

§ 26 Abs. 4, 3. Unterabsatz – Niederschrift –

 

Die Niederschrift wird grundsätzlich im Ratsinfosystem der Stadt Wassenberg eingestellt. Über die Einstellung wird per E-Mail informiert.

 

Auf Wunsch ist für die Mitglieder des Rates, den dem Rat nicht angehörenden Ortsvorstehern und den Kreistagsmitgliedern der Stadt die Niederschrift auch in Papierform erhältlich.

 

Alte Fassung:                Die Niederschrift ist allen Mitgliedern des Rates, den dem Rat nicht angehörenden Ortsvorstehern, dem Beigeordneten und den Dezernenten zuzuleiten. Desgleichen erhalten die Kreistagsmitglieder der Stadt sowie die Gleichstellungsbeauftragte die Niederschrift.

 

§ 26 Abs. 5: Ersatzlos gestrichen

 

Alte Fassung:                Die dem Rat angehörenden Fraktionen erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift zusätzlich. Darüber hinaus erhalten die bestimmten Ausschüsse angehörenden beratenden Mitglieder eine Niederschrift über die Sitzung ihres jeweiligen Ausschusses.

 

Auf Anfrage von Stadtverordneten Kluth bezüglich der ersatzlosen Streichung von § 26 (5) erklärt Fachbereichsleiter Sieg, dass hier eine Korrektur erfolgen werde. Eine gedruckte Ausfertigung für die Fraktionen, ergänzt Bürgermeister Winkens, werde weiterhin zu Verfügung gestellt.

 

Ohne weitere Wortmeldung ergeht folgender

Beschlussvorschlag (einstimmig):

 

Die 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wassenberg wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.