Der Rat nimmt die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 08.01.2013 sowie den Nachtrag vom 28.02.2013 zur Kenntnis. Darin wird Folgendes mitgeteilt:

 

Sachverhalt:

Für die Kommunalwahl in 2014 ist -  wie zu jedem Wahltermin besonders  – gemäß

§ 2 Abs. 3 KWahlG ein Wahlausschuss zu bilden.

 

Dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlausschuss obliegen folgende Aufgaben:

1. das Wahlgebiet in Wahlbezirke einzuteilen (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes),

2. über Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen zu entscheiden, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft (§ 18 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes),

3. über die Zulassung der Wahlvorschläge zu entscheiden (§ 18 Abs. 3 des Gesetzes),

4. das Wahlergebnis festzustellen (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes).

Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden und vier, sechs, acht oder zehn Beisitzern, die vom Rat der Stadt gewählt werden; eine Benennung oder Bestellung weiterer Mitglieder ist nicht zulässig (§ 2 Abs. 3 KWahlG). Für jeden Beisitzer im Wahlausschuss sollte ein persönlicher Stellvertreter gewählt werden (§ 6 Abs. 1 KWahlO). Beisitzer und Stellvertreter müssen nicht Mitglieder des Rates sein. Der Wahlausschuss kann neben den Ratsmitgliedern auch andere zum Rat der Stadt Wassenberg wählbare sachkundige Bürger berufen. Deren Anzahl darf jedoch diejenige der Ratsmitglieder im Wahlausschuss nicht erreichen (§ 58 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 KWahlG). Wahlbewerber dürfen zugleich Beisitzer im Wahlausschuss sein (§ 2 Abs. 7 KWahlG in Verbindung mit
§ 6 Abs. 3 Satz 2 KWahlO); dies gilt jedoch nicht für Bewerber für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters (§ 2 Abs. 7 KWahlG).

 

Dem Wahlausschuss gehörten für die vergangenen Wahlen jeweils 8 Beisitzer an. Das Zugriffsrecht der Parteien/Fraktionen auf die Besetzung orientiert sich am Ergebnis der jeweiligen Kommunalwahl.

 

Bei dem hierbei zu verwendenden Höchstzahlenverfahren nach D’Hondt (§ 2 Abs. 3 KWahlG  i.V. m. § 50 Abs. 3 Satz 3 GO) entfiele auf die Fraktion „DIE LINKE“ kein Vorschlagsrecht für einen Beisitzer (s. Tabelle):

		Berechnung Höchstzahlverfahren bei 8 Mitgliedern
Mandate	2009	Teiler 1	Teiler 2	Teiler 3	Teiler 4	Sitze
CDU	18	18	9	6	4,5	4
SPD	8	8	4	1,33	2	2
FDP	3	3	1,5	1	0,75	1
Grüne	3	3	1,5	1	0,75	1
Die Linke	2	2	1	0,66	0,5	0
						8

Bei einer Besetzung des Wahlausschusses mit 10 Beisitzern erhielte auch die Fraktion „DIE LINKE“ ein Vorschlagsrecht:

		Berechnung Höchstzahlverfahren bei 10 Mitgliedern
Mandate	2009	Teiler 1	Teiler 2	Teiler 3	Teiler 4	Sitze
CDU	18	18	9	6	4,5	4
SPD	8	8	4	1,33	2	3
FDP	3	3	1,5	1	0,75	1
Grüne	3	3	1,5	1	0,75	1
Die Linke	2	2	1	0,66	0,5	1
						10

 

Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 KWahlG  sollen nach Möglichkeit alle vertretenen Parteien und Wählergruppen einer Kommune bei der Bildung von Wahlorganen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 mit 10 Beisitzern zu besetzen.

 

In der Regel und bisher auch üblich wird die Besetzung über einen einheitlichen und einvernehmlichen Wahlvorschlag vorgenommen. Hierfür werden die Fraktionen mit dieser Vorlage gebeten, entsprechende Vorschläge zu machen. Der Wahlausschuss könnte dann bereits nach entsprechendem Ratsbeschluss am 28.02.2013 frühzeitig (Termin der Sitzung ist für den 15.04.2013 eingeplant) die Neueinteilung des Wahlgebietes für die Kommunalwahl 2014 vornehmen (vgl. auch Erläuterungen Sitzungsvorlage zur Vertreterzahl für die Wahl 2014).

 

Bürgermeister Winkens verweist auf den Nachtrag zu diesem TOP und stellt fest, dass die Fraktion „Die Linke“ nicht im Wahlausschuss vertreten sein kann.

 

Nach einer kurzen Diskussion wird ein einheitlicher und einvernehmlicher Wahlvorschlag zusammengestellt und es ergeht folgender

Beschluss (bei 1 Enthaltung einstimmig):

Für die Kommunalwahl 2014 wird ein Wahlausschuss mit insgesamt 10 Beisitzern

sowie Stellvertretern und Stellvertreterinnen gebildet. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

CDU               Kliemt, Martin                      Dohmen, Karl-Heinz

CDU               Beckers, Franz-Josef        Albrecht, Hans

CDU               Maurer, Marcel                    Staas, Erwin

CDU               Peters, Rainer                      Leutner, Klaus-Werner

CDU               Jennißen, Dirk                     Ramackers, Ingo

CDU               Ramackers, Ingo                Vieten, Silke

SPD                Gansweidt, Frank               Simons, Heike

SPD                Stassny, Leonhard            Kluth, Ernst

FDP                Dr. Beckers, Susanne       Storms, Manfred

B90/Grüne    Kretschmer, Frank             Seidel, Robert