TOP Ö 2: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2013 mit ihren Anlagen

Nachtrag: 19.11.2012

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2013 mit Ihren Anlagen sowie das Schreiben des Herrn Walter Windeln vom 15.11.2012 zur Kenntnis.

 

Stadtverordneter Dohmen stellt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, im Haushalt 2013 einen Betrag in Höhe von 12.000,00 € für gezielte Projektförderungen zur Verschönerung der Ortschaften einzuplanen.

 

Auf entsprechende Fragen aus dem Ausschuss verdeutlicht Stadtverordneter Dohmen, dass es sich um eine neue Art der Förderung (z.B. „Unser Dorf hat Zukunft“) handeln soll. Es soll keine Aufstockung der Vereinsförderung sein, erklärt Stadtverordneter Dohmen zur Verdeutlichung.

Eine Entscheidung, so Stadtverordneter Dohmen abschließend, soll in der Ratssitzung am 13.12.2012 erfolgen.

 

Nachdem Stadtverordneter Dohmen beantragt, die Verwaltung möge kurzfristig prüfen, ob für Klimaschutzprojekte nach den neuesten Bestimmungen eine Förderung möglich sei, erklärt Kämmerer Darius, dass das generelle Thema Klimaschutz von der Verwaltung bereits aufgegriffen wurde, aber zunächst die genaue Aufgabenstellung für die Kommunen abzuwarten sei.

 

Stadtverordneter Dohmen bittet hier „am Ball“ zu bleiben, damit eventuelle Fristen nicht versäumt werden; dies wird von der Verwaltung zugesagt.

 

Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht.