Bürgermeister Winkens verweist auf die Ausführungen in der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2010.

 

Stadtverordneter Dohmen erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Brandschutzbedarfsplan zustimme mit der Maßgabe, dass jährlich ein Gespräch mit der Verwaltung und dem Wehrleiter erfolge, wo über die geplanten Maßnahmen gesprochen und Änderungen und Verschiebungen dem Rat mitgeteilt werden.

 

Bürgermeister Winkens führt aus, dass die Maßnahmen für 2010 beschlossen seien, aber diese Verfahrensweise ab 2011 praktiziert werden könne.

 

Stadtverordneter Kluth teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Brandschutzbedarfsplan ebenfalls zustimmen werde rege zusätzlich aber Folgendes an:

 

1.      Die bereits im Brandschutzbedarfsplan 2005 erwähnte und bis heute nicht realisierte Tagesalarmstaffel soll vorrangig seitens der Verwaltung behandelt und auch schnellstmöglich gegründet werden. Nur so scheine derzeit die vorgegebenen Mindestanforderungen erfüllt werden zu können.

2.      Alle notwendigen Baumaßnahmen an den Gerätehäusern im Stadtgebiet sollten bis zum Vorliegen des im Brandschutzbedarfsplan genannten Gesamtkonzepts der Verwaltung zurückgestellt werden, um einen optimalen Finanzmitteleinsatz zu gewährleisten.

 

3.      Die aufgrund des Investitionsstaus überfälligen Ersatzbeschaffungen der Löschfahrzeuge in Orsbeck (BJ 1982) und Birgelen (BJ 1980) seien wegen des dringenden Bedarfs vorzuziehen und dafür die Neubeschaffung des Einsatzleitwagens bis auf Weiteres zurückzustellen. Sollten dadurch zusätzlich Telekommunikationsgeräte erforderlich sein, sei zu prüfen, inwiefern diese auf die bereits vorhandenen Fahrzeuge im Stadtgebiet verteilt werden können. Wenn möglich, seien aus sachlich/fachlichen Gesichtspunkten beide Fahrzeuge gleichzeitig bzw. zeitnah sukzessive anzuschaffen.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass diese Dinge bereits angesprochen wurden.

 

Stadtverordneter Seidl teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Brandschutzbedarfsplan so nicht zustimmen könne. Er regt an, die Verwaltung zu beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Effizienzsteigerung untersucht werde.

 

Bürgermeister Winkens weist darauf hin, dass der durch den Stadtrat verabschiedete Brandschutzbedarfsplan dem Kreis Heinsberg als untere Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen sei.

Beschluss:                          (mehrheitlich 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

 

Die 1. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Wassenberg

 

a) Statistikzeitraum der Jahre 2004 bis 2008

b) Planungszeitraum der Jahre 2010 bis 2013

 

wird beschlossen.