Beschluss: zur Kenntnis genommen

Alle Fraktionen bedanken sich beim Kämmerer Darius für die Unterstützung und ausführliche Beantwortung Ihrer Fragen bei den Haushaltsberatungen.

 

Stadtverordneter Steinhage beantragt, dass die Stelle des Beigeordneten im Stellenplan gestrichen wird.

 

Bürgermeister Winkens stellt fest, dass ein gleichlautender Antrag bereits im Personalausschuss gestellt und eine Beschlussempfehlung an den Rat ausgesprochen wurde.

Der Ausschuss kommt überein, dass im Haupt- und Finanzausschuss über diesen Antrag nicht mehr beraten werden müsse und eine Entscheidung im Rat gefasst werde.

 

Stadtverordneter Seidel spricht in seinen Ausführungen auch zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18.01.2010 eingereichten Anträge an.

 

Stadtverordneter Dohmen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung und lehnt eine Abstimmung zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Begründung ab, dass diese zu kurzfristig eingereicht wurden und seine Fraktion darüber noch nicht beraten konnte.

 

Bürgermeister Winkens erklärt, dass diese Anträge in der nächsten Ratssitzung bekanntgegeben werden und dann formal in die Fachausschüsse verwiesen werden.

 

Stadtverordneter Seidel stellt fest, ihm sei bewusst, dass über diese Anträge heute nicht entschieden werden. Er wolle, so Stadtverordneter Seidel weiter, bereits heute darauf aufmerksam machen und zum nachdenken darüber anregen.

 

Stadtverordneter Gansweidt erkundigt sich, ob zwei Anträge zur Jugendförderung aus dem Jahr 2008 für das Jahr 2010 automatisch behandelt werden.

Bürgermeister Winkens erklärt, es sei Aufgabe des Fachausschussvorsitzenden diese Anträge auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen.

 

Der Ausschuss kommt einstimmig überein, die Beschlussfassung bis zur Ratssitzung zurückzustellen.