Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Rat nimmt die Beschlussvorlage mit folgendem Inhalt zur Kenntnis:

 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wassenberg hat am 15. Juni 2023 die Einleitung eines 1. vereinfachten Änderungsverfahrens zum Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ in der Ortschaft Effeld mit dem Ziel beschlossen, dass Sondergebiet (3) von Camping und privates Wohnen in Camping, Ferienhausgebiet und Wochenendhausgebiet sowie das Sondergebiet (4) von Campingplatz in Campingplatz und Wochenendhausgebiet zu ändern.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) fand vom 06.12.2023 bis 05.01.2024 statt.

 

Nachfolgende Stellungnahmen sind eingegangen:

Kreis Heinsberg vom 04.01.2024 (Anlage 1)

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) fand vom 14.12.2023 bis 15.01.2024 statt (öffentliche Bekanntmachung hierüber erfolgte im Amtsblatt Nr. 14/2023 am 06.12.2023). Anregungen oder Bedenken wurden nicht vorgebracht.

 

Der beigefügte Übersichtsplan grenzt den Bereich der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ in der Ortschaft Effeld ab (Anlage 2).

 

Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ mit Begründung sind im Ratsinformationssystem abrufbar.

 

 


Beschluss: (einstimmig)


 

a)      Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger    öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

 

      Im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2              Baugesetzbuch (BauGB) im Zeitraum vom 06.12.2023 bis 05.01.2024 wurden keine              Anregungen und Bedenken vorgebracht.

 

b)  Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2            Baugesetzbuch (BauGB)

 

      Im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2      Baugesetzbuch (BauGB) im Zeitraum vom 14.12.2023 bis 15.01.2024 wurden keine              Anregungen und Bedenken vorgebracht.

 

c)   Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

 

      Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Effelder Waldsee“ in der              Ortschaft Effeld wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.