Rat der Stadt Wassenberg - 07.11.2019 - 18:30-19:46 Uhr

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Öffentlicher Teil: Beginn 18:30
1Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2019    
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 1  
2Mitteilungen des Bürgermeisters    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
3Neubesetzung von Ausschüssen BV/FB1/090/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30  
4Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2018BV/FB5/065/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
5Zuleitung des Entwurfs zur Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen    
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6Einführung eines gemeinsamen Serviceportals für den Kreis Heinsberg und die kreisangehörigen Kommunen BV/FB1/100/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
7Bebauungsplan Nr. 39 B "GIB Wassenberg-Süd" in der Ortschaft Wassenberg; 2. vereinfachtes Änderungsverfahren; hier: a) Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauG BV/FB6/098/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Bebauungsplan Nr. 39 C "GIB Wassenberg-Süd" in der Ortschaft Wassenberg; 1. vereinfachtes Änderungsverfahren, hier: a) Ergebnis der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugeset6zbuch (Bau BV/FB6/099/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Einzelhandelskonzept der Stadt Wassenberg BV/FB6/101/2019   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 3  
Nicht öffentlicher Teil: Beginn 19:40
10Bildung und Besetzung einer Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG)   
11Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG; hier: Erwerb eines Tiefbauunternehmens durch die NEW AG   
12Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG; hier: Erhöhung der Beteiligung der NEW Smart City GmbH an der eShare.one GmbH   
13Sanierungsgebiet "Stadtkern Wassenberg"; hier: Ausübung des Vorkaufsrechtes für das Grundstück Gemarkung Wassenberg, Flur 11, Flurstück 15, Gebäude- und Freifläche Am Roßtor 6, 41849 Wassenberg   
14Ankauf des Objektes Roermonder Straße 1, Gemarkung Wassenberg, Flur 11, Flurstücke 12, groß 187 m²   
15 Nachtrag: 04.11.2019 *Personalangelegenheit - Versetzung eines Beamten   
16Mitteilungen des Bürgermeisters