Haupt- und Finanzausschuss - 04.09.2018 - 18:30-18:50 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 20.02.2018    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
2Anregung nach § 24 GO NRW des Ortsvereins der SPD Wassenberg betreffend das Kleinfußballfeld an der Gemeinschaftsgrundschule "Am Burgberg" BV/FB2/067/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 14, Enthaltungen: 6  
3Anregung und Beschwerde gem. § 24 GO NRW des Herrn Horst Stangier betreffend die Satzung der Stadt Wassenberg über die Anstalt des öfentlichen Rechts "Stadtbetrieb Wassenberg" vom 10.02.2004 BV/FB1/065/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 4  
4 Nachtrag: 28.08.2018 *Anregung des SPD - Ortsvereins Wassenberg - nach § 24 GO NRW betreffend die Beschaffung eines Dokumentenprüfgerätes für die Stadtverwaltung Wassenberg BV/FB3/073/2018   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Antrag des Katholikenrates der Region Heinsberg im Bistum Aachen betreffend sich der "Fossil Free Bewegung" von "350.org" anzuschließen BV/FB1/066/2018   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 2  
6Quartalsbericht zum 30.06.2018 im Rahmen des Finanzcontrollings MV/FB5/020/2018   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Gebühr über die Entsorgung des Inhalts der Grundstücksentwässerungsanlage und Erlass der 1. Änderungssatzung BV/FB5/068/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20  
8Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2019 und Erlass der 12. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Wassenberg BV/FB5/070/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20  
9Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Abfallgebühren und Erlass der 10. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung BV/FB5/071/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20  
10Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Abwassergebühren 2019 und Erlass der 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz von Grundstücksanschlüssen BV/FB5/075/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20  
11Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Wassenberg BV/FB1/084/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20  
Nicht öffentlicher Teil:
12Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG; hier: Anpassung der Satzung der NEW AG