Rat der Stadt Wassenberg - 07.11.2013 - 18:30-20:25 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Bestimmung eines Stadtverordneten zur Mitunterzeichnung der Sitzungsniederschrift    
2Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2013    
3Mitteilungen des Bürgermeisters    
4Bestätigung des Gesamtabschlusses 2010 und Entlastung des Bürgermeisters für den bestätigten Gesamtabschluss 2010BV/FB5/065/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31  
5Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2012BV/FB5/066/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31  
6Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 mit ihren Anlagen    
7Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Abfallgebühren 2014 und Erlass der 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wassenberg BV/FB5/051/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32  
8Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2014 und Erlass der 7. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Wassenberg BV/FB5/052/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32  
9Erlass der 2. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung BV/FB5/050/2013   
 Beschluss: zurückgestellt  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 14  
10Beratung und Beschlussfassung zur Kalkulation der Abwassergebühren 2014 und Erlass der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse BV/FB5/067/2013/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32  
11Landschaftsplan II / 4 "Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung"; hier: Stellungnahme der Stadt Wassenberg im Verfahren der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 27 a des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwic BV/FB4/070/2013   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 26, Nein: 2, Enthaltungen: 2  
Nicht öffentlicher Teil:
12Grundvereinbarung und Gestattungsvertrag über die Benutzung öffentlicher Wege für Telekommunikationslinien zwischen dem Kreis Heinsberg, der Stadt Wassenberg, der Deutsche Glasfasernetz Entwicklung GmbH und der Deutsche Glasfaser Netz Operating GmbH   
13Kindergarten Steinkirchen; hier: Personalangelegenheit   
14Mitteilungen des Bürgermeisters